FREE MOVEMENT IS OUR RIGHT!
Die Brandenburger Flüchtlingsinitiative
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Dampferfahrt am »Tag des Flüchtlings« |
Die Brandenburger Flüchtlingsinitiative arbeitet seit 3 Jahren unentgeltlich für die Abschaffung der Residenzpflicht im Land Brandenburg und überall in Deutschland, sowie gegen rassistische Diskriminierung. Alle Mitglieder unserer Initiative sind AsylbewerberInnen oder haben den Status von Flüchtlingen in Deutschland.
Unser Recherche- und Aktionsfeld ist insbesondere das Land Brandenburg, da wir durch einen speziellen Verteilerschlüssel der Ausländerbehörden nach unserer Ankunft in Deutschland hier in verschiedenen Asylberwerber-Sammelunterkünften untergebracht wurden.
Neben den alltäglichen Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen in den brandenburgischen Dörfern und Städten sind wir von einer Reihe menschenrechtsverletzenden und undemokratischen Regelungen der Ausländerbehörden betroffen, die ihre Entscheide auf der Rechtsgrundlage des deutschen Asylrechts legitimiert sehen.
Ein exemplarisches Beispiel ist die sogenannte »Residenzpflicht«, die Flüchtlingen überall in Deutschland verbietet, den jeweiligen Landkreis ohne abgestempelte schriftliche Bewilligung der örtlichen Ausländerbehörden vorübergehend zu verlassen. Der maximale Bewegungsradius bis zur Landkreisgrenze liegt zwischen 10 bis 45 Kilometer. Die Genehmigungen werden nicht selbstverständlich, sondern häufig auch bei notwendigen Arztbesuchen, Anwaltsterminen etc. nur in Ausnahmefällen gestattet. Wird man von der Polizei kontrolliert ohne eine gültige Erlaubnis zu haben, drohen eine Geldstrafe und im Wiederholungsfall ein Prozess.
Um auf die alltäglichen Missstände aufmerksam zu machen und um Flüchtlinge zu ermutigen, sich gegen die unterschiedlichen Rassismen, die sie erfahren, zur Wehr zu setzen, haben wir zahlreiche unterschiedliche Aktionen gemacht, von denen wir im Folgenden einige in chronologischer Reihenfolge dokumentieren:
Im März 2000 reisten einige VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Brandenburg durch zahlreiche Städte in insgesamt 11 Landkreisen. Zusammen mit den BewohnerInnen der unterschiedlichen Heime, die wir besuchten, beschlossen wir, zu Demonstrationen aufzurufen, um auf die generell schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen und auf das Thema »Residenzpflicht« aufmerksam zu machen. So demonstrierten wir im Juli 2000 in Guben, im September 2000 in Cottbus, und ebenfalls im September 2000 in Potsdam für die Abschaffung der Residenzpflicht. Im Dezember 2000 erhielten wir für unsere Arbeit die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Im März 2001 setzten wir die Kampagne gegen die Residenzpflicht mit einer Demonstration in Rathenow fort, gefolgt von einem dreitägigen Camp für »Freedom of Movement« im Mai 2001 auf dem Schlossplatz in Berlin, an dem mehrere hundert Flüchtlinge aus ganz Deutschland teilnahmen.
Ein Jahr nach der Ermordung des Mozambikaners Alberto Adriano durch Rechtsextreme in Dessau prägten wir eine Gedenkveranstaltung für ihn entscheidend mit, in dem wir auf die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die tödliche rassistische Gewalt erst möglich machen, hinwiesen. Nachdem der Vorschlag für das Zuwanderungsgesetz vorgestellt wurde, organisierten wir die Kampagne »Stop Schily's Racist Law«, mit Aktionstagen und einer Demonstration im September 2001 in Berlin sowie einer kritischen Veranstaltung gegen das Zuwanderungsgesetz im November 2001. Eine der Aktionen während der Kampagne beschrieb Jens-Uwe Thomas in der »Gossner Mission Information« 4/2001:
Mit Polizeieskorte durch das Regierungsviertel »Protokollarischer Empfang zum Tag des Flüchtlings«
Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg befanden sich gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und ihren Gästen am »Tag des Flüchtlings« (25. September) auf einer Dampferfahrt für die Rechte der Flüchtlinge. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Schily für ein Zuwanderungsgesetz bot genügend Anlass dafür. So war auf einem Transparent, das an der Reeling festgezurrt war, zu lesen: »Das Boot ist nicht voll!« Diese Losung des Tages wurde von den Flüchtlingen, die sich auf dem Oberdeck befanden, lautstark gerufen, insbesondere um auch die Mitarbeiter/innen und vielleicht sogar den Minister hinter den Mauern des Bundesinnenministeriums zu erreichen, an dem das Schiff vorbeifuhr. Dies stieß auf aber auf ganz andere Ohren. Ein Schiff der Wasserschutzpolizei vollzog eine jähe Wendung und brachte das »Flüchtlingschiff« zum Halten. An der Reeling standen Polizisten Schlange, um offenbar sich selbst ein Bild von der Auslastung des Schiffes zu machen. Einige von ihnen wurden tatsächlich aufgenommen und gastfreundlich mit Rosen begrüßt. Der Hintergrund ihres Besuches war aber ein anderer. Von einer nicht angemeldeten Demonstration war die Rede, die offenbar die zeitgleich stattfindenden Besuche der Präsidenten Russlands und Ägyptens, Putin und Mubarak, behinderte. Mit der formalen nachträglichen Anmeldung der schwimmenden Demonstration waren die neuen Passagiere aber nicht zufrieden. Die Transparente mussten eingerollt und die Sprechchöre eingestellt werden. Der Höhepunkt war schließlich, dass sich alle unter Deck begeben mussten, wo die Platzkapazität an ihre Grenzen stieß. Diese unverhältnismäßige Maßnahme wurde mit der besonderen Sicherheitszone um den nahen Bundestag begründet, in dem gerade die Abgeordneten Präsident Putins Rede lauschten. Letztlich entstand eine vor allem für Flüchtlinge beklemmende Atmosphäre. Eine bosnische Frau erlitt einen Schwächeanfall. Es ist schwer nachzuvollziehen, welche Gefährdung die unter Deck gezwungener Maßen sitzenden Flüchtlinge, BetreuerInnen oder Seelsorger für die Abgeordneten darstellen sollten. Vermutlich sollten die Abgeordneten wohl nichts von jenen bemerken, die sich gegen die neuen Pläne zur Terrorismusbekämpfung zu Lasten des Ausländer- und Asylrechts, auf Kosten der Grundrechte engagieren. Sie werden sich aber den Forderungen der beteiligten Flüchtlingsräte nicht völlig entziehen können. Diese gaben einen Offenen Brief bekannt, in dem sie sich zusammen mit anderen Organisationen gegen die Einschränkung des Asyl- und Ausländerrechts unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wenden und die Bundestagsfraktionen auffordern, sich für eine Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik einzusetzen, die sich von der Achtung der Menschenrechte und nicht von Nützlichkeitserwägungen leiten läßt. Die Nützlichkeit des Polizeieinsatzes am Dienstag nachmittag, der zuletzt u.a. in der Eskorte von zwei Booten der Wasserschutzpolizei bestand, bleibt fraglich. Andererseits war er vielleicht auch für Preisträger des Preises des Deutschen Bundestages »Demokratie leben« 1999 (Flüchtlingsrat Berlin), der Ossietzky-Medaille 2000 (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) oder des Julius-Rumpf-Preises der Martin-Niemöller-Stiftung 2001 (Flüchtlingsrat Brandenburg) als protokollarische Begleitung angemessen?!
Bei einer weiteren Aktion protestierten etwa 30 Flüchtlinge und UnterstützerInnen am Tag vor der parallelen Verabschiedung des umstrittenen Zuwanderungs- und Ausländerrechts und dem zweiten Paket der Anti-Terror-Gesetze im Bundeskabinett mit einer Kunstaktion gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Sie besuchten die Ausstellung »Exodus« von Sebastiao Salgado im Kronprinzenpalais, Unter den Linden, in Berlin Mitte. Die Ausstellung erzählt Geschichten von Menschen in Bewegung, die nicht aus freien Stücken fliehen. Salgado hat für diese Ausstellung 40 verschiedene Länder bereist. Er schreibt: »Wenn ich zu Plätzen zurückkehrte, die ich von früher kannte, war es schmerzhaft zu entdecken, dass sich die Situation in der Regel verschlechtert hatte.
« »Schmerzhaft« für die Akteure der Kunstaktion war die Reaktion des Museumsleiters: Während im Kronprinzenpalais Salgados Portraits als Kunst gewürdigt werden, waren ihre mitgebrachten Bilder von Flüchtlingsrealitäten und Flüchtlingskämpfen hierzulande unerwünscht. Der Leiter des Museums drohte mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch und wollte nicht einmal die Verlesung der Presseerklärung gestatten. »Salgados Bilder porträtieren die Ferne und es ist leicht, auf die Distanz betroffen zu sein. Die Sortierung von Menschen nach Kriterien der Nützlichkeit und die damit verbundene Abschottung Deutschlands sollten jedoch genauso betroffen machen.« (aus der Presseerklärung der AkteurInnen)
Offener Brief der Aktionsgruppe: Dear Mr. Salgado, today we have visited your exhibition »Migrations«, which is currently shown here in Berlin under the name »Exodus«. We are a coalition, consisting of refugees from numerous different countries, all seeking asylum in Germany, and German political activists, concerned with the racism in this country. We have spent much of the year organising campaigns together against institutional racism as well as against racist structures in society.
Germany is currently debating a legislation on migration. The suggested legislation will allow highly qualified intellectuals to stay in Germany as long as they are useful for German society. But for refugees it will mean several restrictions. On November 7, tomorrow, this legislation is supposed to pass through cabinet of the German parliament. As you have written we also believe, that few people do leave their places of home voluntarily, but are forced to by poverty, repression and war.
We visited your exhibition today and added pictures both of refugee struggles and refugee realities in Germany today. Herefor we invited press and tried to create awareness for the law, supposed to be passing tomorrow, as well as for the situation mentioned before. Our intend was not to criticise the exhibition, but to criticise the way of the German state to deal with refugees.
We were thrown out of the exhibition by the administration of the museum with the argument, that they want to remain apolitical (whatever that means...). They called the police and risked the arrest and potential deportation of thirty refugees and immigrants with uncertain status. This absurd scenario mirrors a reality of German society where civil society, if we include cultural institutions in civil society, does not stand up against racism if it is happening next door. We are telling you about this incident because we are hoping for your support in this matter. In any case we would be interested in your opinion. Please feel free to contact us any time. We are looking forward to hearing from you.
Yours, Brandenburg Refugee Initiative and Berlin Coalition against the Residential Restriction Law
Im März 2002 thematisierten wir erneut in Rathenow die Residenzpflicht mit einer Kundgebung am Global Anti-Racism Day.
Im April 2002 koorganisierten wir gemeinsam mit Brothers und Sisters Keepers, einen Zusammenschluss von afrodeutschen Musikern, einen Schulbesuch mit Diskussion gegen rechte Gewalt und Rassismus, sowie ein Konzert in Prenzlau. Wir glauben an das Recht auf menschenwürdige Behandlung, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und wirtschaftlichem Hintergrund. Wir glauben, dass hierfür strukturelle und politische Veränderungen in Deutschland passieren müssen. Deswegen werden wir weiter für die Abschaffung der Residenzpflicht kämpfen! Wir leisten hier eine unverzichtbare innenpolitische Aufklärungsarbeit, die nur mit einem riskanten Einsatz von Seiten der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen effektiv werden kann.
Wiederholt riskieren wir, bestraft oder gar abgeschoben zu werden. Wir übernehmen quasi die Frontarbeit für einheimische soziale (Rand-) gruppen, die als nächste in ihren demokratischen Rechten beschränkt werden.
Jede und jeder kann unsere Arbeit unterstützen. Widerstand gegen die Residenzpflicht und Aktion für »Freedom of Movement« fängt in den Köpfen an!
Flüchtlingsinitiative Brandenburg: http://217.175.249.254/fluechtlingsrat- brandenburg/ini/default.asp
Kampagne gegen das Zuwanderungsgesetz: http://www.stop-schily.de
Bremer Menschenrechtsverein: http://www.humanrights.de
Mehr Informationen, Bilder und Videos zu Thema: http://www.umbruch-bildarchiv.de
Flüchtlingsinitiative Brandenburg Tel./Fax: ++49 (0)331 71 64 99 The VOICE Africa Forum: Tel.: ++49 (0)3641 66 52 14
The Flüchtlingsinitiative Brandenburg e.V. has, for the past three years, been working voluntarily toward the abolishment of the residence restriction law for refugees, as well as against racial discrimination. All members of the initiative are currently seeking asylum in Germany or have refugee status. In order to draw attention to daily grievances and encourage refugees to defend themselves against the many forms of racism they encounter, the initiative has staged various campaigns. For example, a three-day event calling for the abolishment of the residence restriction law was held from May 17-19, 2001 on the Schlossplatz in Berlin, and the group also staged an art action at the exhibition »Migrations« by Sebastiao Salgado in the Berliner Kronprinzenpalais, in which they hung photographs documenting the reality of refugees' lives in Germany today next to the actual exhibition pieces.